Bundestagswahlen 2025

Geplant war sie für November, früheste Ereignisse verschoben sie in den Februar – Heute, am 23. Februar, wählt Deutschland seinen 21. Bundestag. Wahlberechtigt sind alle ab 18 Jahren. Viele Menschen blicken gespannt auf die anstehende Wahl, sie sind unzufrieden mit der momentanen politischen Lage und wollen eine Veränderung, andere treten dem ganzen mit Furcht entgegen. In den aktuellen Umfragen liegen CDU/CSU mit ca. 30% und AFD mit rund 20% klar vorne, ihnen folgen die SPD mit knapp 16% und das BÜNDNIS90/Die Grünen mit ca. 14%. Im vergleich zur letzten Wahl haben die Grünen 1,15% verloren, die SPD sogar ganze 10%. Neben den Verlusten der beiden Parteien, welche im Moment noch unsere Regierung bilden, fällt auch der extreme zuwachs der AFD auf. Was bei der Europawahl schon zu sehen war, ist seit dem noch mehr geworden. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Partei bei 10,4%, bei der Europawahl erlangten sie 15,9%. (vom 13.01.2025) Die Gründe sind verschieden. Viele sind unzufrieden mit der Ampel. Ihre Politik sagt ihnen nicht zu, der Kanzler mache seinen Job schlecht, Deutschland würde „den Karren an die Wand fahren“. Sie wollen schlichtweg eine Veränderung. Damit zusammen hängen auch die Angst vor Krieg, Rezession und Inflation. An die 50% der AFD Wähler gaben ihre Wirtschaftliche Lage als „weniger gut“ bis „schlecht“ an, bei anderen Parteien war dies deutlich weniger. Neben der Wirtschaft gibt es einen Weiteren ganz entscheidenden Punkt für die Wählerschaft: Migration. Auf ihrer Internetseite sprechen sie über „Asylmissbrauch beenden“, „Asylparadies Deutschland schließen“ und „Abschiebung und Rückkehr“. Doch nicht nur AFD-Politiker wie Björn Höcke standen wegen Aussagen zur Migration schon öfter in der Kritik, auch AFD-Chefin Alice Weidel äußerte sich äußerst kritisch, nicht nur zu diesem Thema. Zuletzt in einem live Gespräch mit Techunternehmer Elon Musk, in dem beide besonders mit Falschinformationen auffielen. Bei vielen hängengeblieben ist in diesem Zusammenhang die Aussage, dass Adolf Hitler Kommunist bzw. ein Linker gewesen sei. Aus ihrer Partei kamen gemischte Reaktionen – einige, die diese Aussage unterstützen, andere, die sie als schlichtweg falsch begründeten. AFD-Mitgründer und Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sagte dazu: „Das war er natürlich nicht. Es ist auch falsch. Die Kommunisten wurden von den Nazis alle in KZs gesperrt oder umgebracht.“

Und obwohl es bisher so aussah, als ob die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in allen anderen als Verdachtsfall geltende AFD trotz ihrer hohen Stimmenanzahl wieder in der Opposition landen würden, sind große Teile der Bevölkerung nun beunruhigt. Denn CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellte vor einigen Tagen seinen sogenannten „Fünf-Punkte-Migrationsplan“ vor, welcher unter anderem auch ein Einreiseverbot auch für Asylsuchende beinhaltet. Merz selbst äußerte sich nach der Veröffentlichung dieses Planes mit folgenden Worten: „Es ist mir völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen.“ Bereits zu diesem Zeitpunkt sprachen viele schon von einer „gefallenen Brandmauer“ (Die Brandmauer betitelt einen Beschluss der CDU, welcher vereinbart, dass mit keinen extremistischen Parteien zusammengearbeitet wird.). Als es dann zur Abstimmung kam, war es auch überall zu lesen: „Die Brandmauer ist gefallen.“ Denn anfangs kam dieser Antrag tatsächlich durch, nur mit vier Stimmen mehr. SPD, Bündis90/Die Grünen sowie die Linskpartei stimmten bis auf ein paar nicht abgegebene Stimmen komlett gegen den Antrag. Daraus folgt: Nur dank der Hilfe der AFD ging der Antrag durch. Denn die Stimmen der AFD, FDP, CDU und einiger Fraktionsloser reichten, um eine Mehrheit zu erzielen. Neben einigen nicht abgegebenen Stimmen gab es nur zwei Enthaltungen der FDP und eine Gegenstimme der CDU. Friedrich Merz beteuerte zwar, eine Mehrheit mit der AFD zu bedauern, dennoch stimmte er bei der zweiten Abstimmung, nun ein richtiger Gesetzesantrag, ein weiteres Mal mit der AFD. Anders als der Vorschlag zuvor, ging der Antrag im Bundestag allerdings nicht durch – die Stimmen der Parteien dagegen überwogen. Nichtsdestotrotz zog genau dieser Antrag in ganz Deutschland Menschen auf die Straße, um zu protestieren, nicht nur gegen die AFD, sondern auch gegen die CDU und Friedrich Merz.

Demonstration in Kiel am 02.02.2025

Merz machte seitdem immer wieder klar, dass eine Regierungskoalition mit der AFD keineswegs stattfinden wird, auch zuletzt in dem von RTL ausgestrahlten Quadrell, an welchem er gemeinsam mit Alice Weidel (AFD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) teilnahm. Er sprach sich hingegen offen für eine Regierung sowohl mit der SPD, als auch mit den Grünen aus und machte auch klar, dass für ihn in der Theorie auch eine Koalition mit der FDP möglich wäre – hielt dies praktisch allerdings für weniger umsetzbar. Aufgrund der bisherigen Umfragen ist nämlich noch recht zweifelhaft, ob es die Freidemokraten ein weiteres Mal in den Bundestag schaffen.

Wärend die FDP seit der letzten Wahl enorm abgenommen hat und in den Umfragen immer wieder knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, sieht es bei einer anderen Partei laut aktuellen Umfragen deutlich besser aus. Die Linke, die bei der letzten Bundestagswahl nur mit 0,1% die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat, liegt mitlerweile mit 7% in den Umfragen. Und besonders gut schnitt sie vor allem in der U18 Wahl ab. Die U18 Wahl ist ein Projekt für Minderjährige, wo diese ihre Stimme abgeben können, um diese nicht als irrelevant stehen zu lassen, sondern dieser Raum zu geben. Dort schnitt die Linke nämlich mit 20,84% ab. Das zeigt: die Jugend will Veränderung. Immer wieder liest man hingegen auch Schlagzeilen wie, die Jugend wähle extrem. Denn auch die AFD erhielt ganze 15,45% bei der U18 Wahl. Damit haben insgesamt 36,29% auf dem politischen Spektrum außen liegende Parteien gewählt.

Wenn man sich aber nicht nur das Wahlprogramm, sondern auch die Reden und Interviews der Linken genauer anschaut, fällt auf, dass es einen entscheidenden Unterschied zu den meisten anderen Parteien gibt, insbesondere beim Thema Migration. Denn der Wahlkapf in diesem Jahr ist durch und durch geprägt von diesem Thema. Neben Friedrich Merz und Alice Weidel hat sich u.a. auch Olaf Scholz mit folgenden Worten dazu geäußert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Über die Grünen liest man immer wieder: „Abschieben, aber mit Bauchschmerzen“. Die Linken hingegen sprechen das Thema tatsächlich viel seltener an. Sie konzentrieren sich vor allem auf die Agenda „soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben“. Doch auch bei ihnen fällt das Thema nicht ganz weg, denn das ist es, was große Teile der Bevölkerung zur Zeit interessiert, egal ob es um diejenigen geht, die für Abschiebung sind oder dagegen – darüber reden tun sie alle.

Verschiedene aktuelle Umfragen Quelle: https://dawum.de/

Die wirklichen Ergebnisse bleiben abzuwarten, denn im Endeffekt zählen nicht die Umfrage werte, sondern nur das was heute, dem 23.02., wirklich gewählt wird.